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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.06.2021

Finanzgerichtliche Klage bei Verwendung eines Falschnamens unzulässig

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen lässt, die den Falschnamen benutzt und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tatsächlich zugehen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 5/19).

Nach der Finanzgerichtsordnung müssen der Kläger und der Beklagte in der Klage bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung. Rückschlüsse auf die erforderlichen Angaben ließen sich aus der Bedeutung der Klage für das finanzgerichtliche Verfahren ziehen. Mit Einreichung der Klageschrift verleihe der Kläger seinem auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer hoheitlichen Maßnahme gerichteten Rechtschutzbegehren Ausdruck und setze ein gerichtliches Verfahren in Gang, bei dem an der Rechtsfindung auch ein öffentliches Interesse bestehe und das daher vom Untersuchungsgrundsatz geprägt sei. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung obliege dem Finanzgericht die Pflicht, den Sachverhalt unter Heranziehung der Beteiligten so vollständig wie möglich aufzuklären. Die Bezeichnung der Beteiligten in der Klageschrift sei daher nicht nur für die zweifelsfreie Identifizierung der Prozessbeteiligten und die eindeutige Fixierung des Prozessverhältnisses, sondern auch für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Prozessführung von Bedeutung. Bei natürlichen Personen sei im Regelfall neben der Angabe der Adresse auch die des Familiennamens und des Vornamens erforderlich. Die Bezeichnung müsse so bestimmt sein, dass jeder Zweifel an der Person des Klägers ausgeschlossen sei.

Nach den Angaben der Klägerin im Revisionsverfahren habe sie die Klage unter dem Falschnamen erhoben, mit dem sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war. Da sie über ihre Identität getäuscht habe, sei die zweifelsfreie Identifizierung der Person der Klägerin nicht möglich gewesen. Die von der Klägerin unter einem Falschnamen erhobene Klage sei somit unzulässig gewesen. Die Revision sei daher begründet und führe zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Verwerfung der Klage.

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