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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.07.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn handelt. Zukunftssicherungsleistungen seien auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Die Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse seien nur dann steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden (Az. VI R 20/17).

Im Streitfall hatten die Kläger ihren Wohnsitz von Österreich nach Deutschland verlegt und dabei ihre Beschäftigung in Österreich beibehalten. Unstreitig war, dass das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit bei Deutschland lag. Der österreichische Arbeitgeber hatte Beiträge in Höhe von 1,53 % des Bruttolohns an die betriebliche Vorsorgekasse des Klägers in Österreich geleistet und die Höhe dieser Beiträge gesondert, neben den weiteren Lohnzuwendungen, bescheinigt. Das beklagte Finanzamt rechnete dem vom Kläger als Grenzgänger bezogenen Bruttoarbeitslohn die Beiträge hinzu, wodurch sich dessen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit entsprechend erhöhten.

Der BFH stimmte der Entscheidung des Finanzgerichts München zu. Das FG München sei im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den vom Arbeitgeber des Klägers gezahlten Beiträgen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG um Arbeitslohn handele und dass im Streitfall eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 56 und Nr. 63 EStG nicht in Betracht komme. Ob das FG München zu Recht davon ausgegangen sei, dass der Beitrag nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei ist, könne der BFH infolge fehlender Feststellungen der Vorinstanz nicht abschließend überprüfen, denn das FG München hätte keinen Vergleich der von ihm angenommenen „Arbeitslosenversicherung nach österreichischem Recht“ mit dem deutschen Regime vorgenommen.

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